Holen wir uns die Zukunft zurück!

 Die Klimakrise ist ein Gerechtigkeitsproblem innerhalb und zwischen den Gesellschaften sowie zwischen den Generationen. Sie ist das prominenteste Beispiel dafür, wie unsere Art zu leben die planetaren Grenzen der Erde überschreitet.

Das Hauptptoblem hierbei: Es geht nicht darum, "ein Klima" oder "den Planeten" zu retten - vielmehr geht es darum, unsere eigene Existenz und das Fortbestehen der Menschheit sicherzustellen.
Die Herausforderungen könnten grösser nicht sein: Das globale CO2-Budget zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 °C scheint bereits erschöpft; das deutsche CO2-Budget ist es sowieso bereits. Die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens rückt in weite Ferne.
Dabei können Klimawende, wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sogar Hand in Hand gehen. 

Ich möchte ein Deutschland, dass 2035 CO2- und 2040 Klimaneutralität erreicht. Mit Volter*innen aus ganz Europa machen wir auch unseren Kontinent bis 2040 klimaneutral.

Dazu braucht es:

• Eine gesamteuropäische Energiestrategie mit einem europaweiten Stromnetz.
• Kohleausstieg bis 2030, Braunkohle bis 2025.
• Subventionierung einer Land- und Forstwirtschaft, die die Ziele einhält.
• Einbeziehung nachhaltiger Landwirt*innen bei der Ausarbeitung von europäischen Standards. 
• Eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 durch Subventionierung der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
• Schnelle Mobilitätswende bis ins Land, mit bezahlbarem und pünktlichem ÖPNV (365 EUR-Ticket).
• Soziale CO2-Bepreisung, die durch Umverteilungen die Gesellschaft zusammenführt (Klimadividende).
• Ende der Subventionen für klimaschädliche Handlungen oder Mobilitätsmethoden.
• Güter gehören auf die Schiene.
• Europaweiter Tierschutz und Abschaffung der Massentierhaltung.

 Europa und Deutschland haben das Potenzial für eine starke sowie ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Marktwirtschaft. Unsere aktuellen Herausforderungen sind das Ergebnis einer Politik, welche die Wirtschaft nicht mit der Zeit genommen hat, sondern stattdessen mit dem "Weiter so" auflaufen lassen hat. Das spüren insbesondere Unternehmen aus dem Mittelstand und Kleinbetriebe aktuell. In Deutschland aktuell zu gründen, ist quasi unmöglich.
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die positive Veränderungen, neue Arbeitsplätze und Unternehmertum entstehen lassen und nicht durch Bürokratie, ineffiziente Strukturen und unzureichende Finanzierung ausbremsen. Deutschland braucht ein langfristig gedachtes Wirtschafts- und Finanzpolitik-Update, das es Unternehmen ermöglicht, die Zukunft aktiv zu gestalten. Öffentliche Mittel sollen effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, um private Investitionen zu multiplizieren, notwendige Anpassungen von Unternehmen zu ermöglichen und neue unternehmerische Chancen zu schaffen. 

• Vereinfachung von Unternehmensgründungen (besonders klimaneutrale) / Bürokratieabbau.
• Förderung von handwerklichen Berufen und der dualen Ausbildung in grossem Stil
• Trennung von Wirtschaftsprüfung und Beratung.
• Abschaffung oder Senkung der Gewerbesteuer für Klein- und mittelständische Unternehmen.
• Förderungen für private Investitionen, Start-ups und Beteiligungen.
• Überarbeitung der Geldverteilungen in der Wirtschaft.
• Abschaffung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen.
• Stärkung der Mitarbeiter*innenbeteiligung.
• Förderung des Home-Office und so den Arbeitsmarkt erweitern.
• Europaweite Mindeststeuersätze und einheitliche Arbeitnehmer*innenrechte, um die Steuerflucht zu verhindern.
• Fachkräfte aus dem Ausland als Chance wahrnehmen und nicht als Problem.

 Die Digitalisierung beeinflusst unser tägliches Leben, unsere Wirtschaft, Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Wir haben jetzt die Chance, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz so zu gestalten, dass sie unser aller Leben verbessern. Allerdings sind europäische Staaten, Bürgerinnen und Unternehmen von amerikanischen und chinesischen Technologien und Konzernen abhängig, die den Schutz unserer persönlichen Daten und grundlegende demokratische Werte nicht achten. Deutschland hängt schon heute sehr hinterher. Ob in der Verwaltung, in der Wirtschaft oder in der Forschung: Die Innovationen finden anderswo statt. Bislang schauen wir deswegen neidisch nach Estland. Lasst uns das ändern! Ich fordere eine selbstbestimmte europäische Digitalstrategie, die den Nutzen für Bürgerinnen in den Fokus stellt. Wir benötigen eine digitale Transformation! Die Digitalisierung der staatlichen Administration und öffentlicher Dienstleistungen muss den Zugang für alle erleichtern, Chancengleichheit gewähren und die Effizienz sowie Transparenz in der Staatsführung erhöhen.

• Zentrale Forderung ist hierbei die Schaffung eines Digitalministeriums.
• Ein smarter Staat mit digitalen Verwaltungen.
• Außerdem müssen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Innenministerium lösen.
• Bis 2027 sollte flächendeckend Glasfaser (min. 1 Gigabit/Sekunde) und 5G-Mobilfunk der Standard sein.
• Auch die Bildung muss endlich mit der Zeit gehen und Medienkompetenz schulen.
• Staatlich geförderte Unterstützung verschiedenster Generationen im Bereich digitale Bildung.
• Eine digitale Verwaltung ohne Papierkram und Terminwahnsinn ist möglich. Holen wir uns das mit STRG+C, STRG+V nach Deutschland.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ich stehe für eine Zukunft, in der sich alle Menschen gesunde Ernährung, ein sicheres Zuhause und nachhaltige Mobilität leisten können!

Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat immer die selben Privelegierten und Grosskonzerne bevorzugt, während das Land in Inflation und immer mehr Menschen in Armut versunken sind. 

Hier sind schnelle und effektive Massnahmen gefragt:

• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse
• Senkung der Stromsteuer auf das EU-Niveau 
• Ermäßigter Steuersatz auf essenzielle und nachhaltige Produkte
• Recht auf bezahlbaren Wohnraum im Grundgesetz verankern
• Ein Fördersystem unterstützt gezielt kli- mafreundlichen Wohnbau im bezahlbaren Preissegment. 
• 365 EUR Tickets um das teure Auto überflüssig zu machen
• Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
• Das Grundeinkommen wird als Teil eines Systems gestaltet, bei dem Personen unterhalb einer Einkommensschwelle Zahlungen erhalten, anstatt Steuern zu zahlen. 
• Gegenfinanzierung durch progressive Erbschaftsteuer 
• Eine EU-weite Mindestbesteuerung von Großkonzernen, um Steuervermeidung zu bekämpfen und die Finanzierung öffentlicher Leistungen zu sichern.

Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und vor allem unserer Zukunft. Gleichzeitig stehen wir vor grossen Herausforderungen wie zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen oder sich schneller verändernden Lebensumständen. Bildung ist die Schnittstelle zwischen diesen Herausforderungen und deren Lösungen. 

Unser Bildungssystem stammt aus einem vorigen Jahrhundert und bereitet uns nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Wir brauchen mehr Selbstbestimmung für Schulen, um den eigenen Gegebenheiten gerecht zu werden, und gleichzeitig verbindliche nationale Standards. Wir müssen Bildung lebensnah denken, wissenschaftlich fundiert und chancengerecht für alle. Im Kern stehen die individuelle Förderung der Stärken und Potenziale unserer Kinder und ein Schulsystem, dass lebenslangen Zugang zu allen Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten schafft, sowie der Mut zu konsequent digitalisierten Schulen, Ausbildungsstätten, Universitäten und Bildungseinrichtungen. So schaffen wir es, allen die Chance zu geben an einer immer dynamischeren Welt teilzuhaben und diese gestalten zu können.

• Individuelles Lernen anhand der Neigungen und Fähigkeiten
• Neue Lernstruktur, die Ganztagsangebote kognitiv anspruchsvoll und mit Abwechslung bietet
• Förderung der Fähigkeiten des 21. Jahrhunderts durch neue Fächer: Medienkompetenz, Kommunikation, kritisches Denken und Digitales
• Digitale Hilfsangebote für alle Generationen
• Lebenslanges Lernen für alle Menschen
• Bundesweit gleichwertige Abschlüsse
• Stärkung der Attraktivität der erzieherischen und systemrelevanten Berufe
• BAföG-Zugang vereinfachen
• Auszubildende finanziell stärken

Ziel moderner Verkehrspolitik sollte es immer sein, Verkehr zu vermeiden, neues Verkehrsaufkommen also gar nicht erst entstehen zu lassen (Stichwort: Raumplanung). Ist das nicht möglich, folgt die Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel (Stichwort: öffentlicher Verkehr). Erst dann, und für den Verkehr, der sich nicht vermeiden oder verlagern lässt, greift der dritte Aspekt: verbessern (Stichwort: Tunnelbau).

Ich möchte Möglichmacher der Mobilitätswende im Lokalen sein und Kommunen in die Lage versetzen, Verkehr zu vermeiden, zu verlagern oder zu verbessern. Dafür setze ich einen Maßnahmenmix aus Push- und Pull-Massnahmen an und ergänzen diesen um eisenbahnspezifische und grundlegende Massnahmen.

• Konzessionen nach Schweizer Vorbild für flächendeckende Versorgung (Bedienpflicht)
• Einführung des Deutschland-Taktes mit koordiniertem Takt bis 2030 (365 EUR Ticket)
• Attraktivität des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr massiv steigern, insbesondere im ländlichen Raum
• Subventionierung von Bürger*innenbussen und Sammeltaxis abseits grosser Städte
• Starker Ausbau des ÖPNV und Regionalverkehrs über Tarifverbünde hinweg
• Günstige Flatrates für den öffentlichen Verkehr in ganz Europa
• System Schiene ist die Zukunft
• Europäisches Hochgeschwindigkeits-Netz
• Zusammenarbeit mit SNCF, SBB, ÖBB, PKP und Co. stärker ausbauen und Synergien nutzen
• Zusammenführung von DB-Unternehmen + Befreiung der Gewinnmaximierung – Verbleib in staatlicher Hand und Teil des DB-Konzerns
• Autofreie Innenstädte mit Park & Ride-Möglichkeiten

Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten in Europa. Die Corona-Pandemie hat uns jedoch Verbesserungsbedarfe mehr als deutlich aufgezeigt.
Eines der Hauptprobleme liegt beispielsweise im Zielkonflikt zwischen ökonomischen Interessen und den Bedürfnissen der Patientinnen und Angestellten. Gesundheit ist kein verkäufliches Gut. Ein innovatives, zukunftsweisendes und starkes Gesundheitswesen darf daher nicht nur danach fragen, wie Krankheiten kostengünstig behandelt und Patientinnen effizient versorgt werden können. Es bedarf einer Umorientierung des Gesundheitswesens von einem krankheitsorientierten System hin zu einem gesundheitsorientierten System. Gesundheitsreformen müssen bei allen Menschen ankommen und einen barrierefreien Zugang zu einem effizienten, digital ausgebauten Gesundheitssystem gewährleisten, das sich an Einzelnen orientiert. Das heisst vor allem, dass die Gesundheitsfachberufe neu geordnet und Arbeitsbedingungen sowie der Nutzen gesundheitlicher Dienstleistungen für die Bürger*innen verbessert werden müssen. 

• Angemessene Vergütung der Gesundheitsberufe.
• Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anerkennen.
• Stationshilfen als Entlastung etablieren.
• Jugendlichen aus sozial schwachen EU-Ländern einen Gesundheitsberuf anbieten.
• Abschlüsse in Gesundheitsberufen von Zugewanderten einfacher und schneller anerkennen.
• Einführung einer Zuckersteuer und Kennzeichnung.
• Etablierung einer evidenzbasierten und progressiven Drogenpolitik.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Medizin.

• Jeder vierte Arzt hat einen Migrationshintergrund
• In der Pflege arbeiten 30% Menschen mit Migrationshintergrund
• 2022 hatten 25% aller Erwerbstätigen einen Migrationshintergrund  
• In der Reinigung haben knappe 60% der Angestellten einen Migrationshintergrund
• Die Steigerung des BIP durch Migration zwischen 2016 bis 2020 betrug 95 Milliarden Euro 
• 11% aller deutschen Unternehmensgründungen sind von Menschen mit Fluchthintergrund
• 2022 lag die Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund bei rund 69%
• Zuwanderung stabilisiert die Kranken- und Pflegeversicherung. Ohne Migration wären die Rentenbeiträge nicht so stabil wie in den letzten 10 Jahren. Unser System wäre kollabiert.
• Der Beschäftigungsaufwuchs ist in Deutschland hauptsächlich auf ausländische Beschäftigte zurückzuführen
• Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,84 Millionen Beschäftigte angestiegen und hat die Einnahmen der Sozialversicherungen entsprechend erhöht. Der Anstieg ist zu 79% auf Ausländer, konkret 1,46 Millionen, zurückzuführen.
• Bei der Pflege ergeben sich durch die Zuwanderung „zum jetzigen Zeitpunkt Mehreinnahmen
• 34% der Zugewanderten hatten 2023 einen Fachhochschulabschluss. Zum Vergleich: Bei den Deutschen waren es 23%
• Zuwanderung reduziert Fachkräfteengpässe, insbesondere im MINT Bereich (Insbesondere die Zahl der Wissenschaftler*innen aus dem Ausland steigt massiv an und lindert den Deutschen Rückgang)
• Zuwanderung führt zu einer ausgewogeneren Altersstruktur der Bevölkerung. So waren nur 2 Prozent der im Jahr 2011 Zugezogenen über 65 und 11 Prozent über 50 Jahre alt. 
• In Einwanderungsländern ist die Lebensqualität laut Better Life Index höher
• Asylsuchende erhalten weniger staatliche Unterstützung als deutsche Bürger*innen! Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind geringer als das Bürgergeld und decken nur Grundbedürfnisse.
• Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben betrugen 2023 nur knapp über fünf Prozent des verabschiedeten Bundeshaushalts 2023. 
• Da die Polizeiliche Kriminalstatistik  nicht nach Aufenthaltsstatus differenziert wird, gibt es so gut wie keine Angaben zur Anzahl tatverdächtiger Flüchtlinge. Eine Ausnahme ist das Jahr 2017, in dem der Anteil anerkannter Flüchtlinge und sonstiger Schutzberechtigter gesondert erhoben wurde. In diesem Jahr stellten sie 0,5 Prozent aller Tatverdächtigen dar und waren damit im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert.
• Zuwander*innen sind überproportional von Armut und mangelnder Bildung betroffen. 
• Zugewanderte werden statistisch gesehen häufiger zu Straftäter*innen, weil sie unter der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit leiden,
• Straftaten werden mindestens doppelt so häufig zur Anzeige gebracht werden, wenn sie von Menschen begangen werden, die als fremd wahrgenommen werden. 

WIR BRAUCHEN MIGRATION!

• Verpichtender Seenotrettungsdienst
• Gerechte Verteilung von Asylsuchenden
• Menschenwürdige Verfahren
• Kostenlose Asylberatung
• Klima- und umweltbedingte Fluchtgründe werden im Asylsystem anerkannt
• Legale und sichere Einreise
• Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) organisiert die Hauptverfahren, so dass deutsche Personalressourcen eingespart werden
• Förderung der Integration
• Erleichterter Arbeitsmarktzugang: Asylbewerberinnen und -bewerbern wird ab dem Asylgesuch uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.
• Das Chancenjahr: Menschen mit abgelehntem Asylantrag erhalten die Möglichkeit, ein Jahr lang zu arbeiten und sich durch Beschäftigung das Recht auf einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten. 
• Sprach- und Berufsorientierung: Das Chancenjahr beginnt mit einem zweimonatigen Kurs zur Sprachförderung und Berufsorientierung. Dieser erleichtert den Einstieg in den Arbeitsmarkt und wird auch während des Jahres weitergeführt.
• Gesellschaftlicher Einsatz: Wird nicht direkt eine Arbeit oder Ausbildung gefunden, leisten die Betroffenen während des Chancenjahres einen gesellschaftlichen Beitrag, z. B. in sozialen oder gemeinnützigen Bereichen.
• Kostenlose Deutschkurse
• Keine Abschiebungen bei Integration
• Die freiwillige Rückkehr wird gefördert, ohne dabei Druck auszuüben. Abschiebungen sind nur das letzte Mittel.